1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der RheinImmobilien GmbH, Königsallee 76, 40212 Düsseldorf (nachfolgend "Makler" genannt).

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Makler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote des Maklers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2 Der Maklervertrag mit dem Kunden kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder durch die Inanspruchnahme unserer Maklertätigkeit auf der Grundlage bzw. in Kenntnis der vorliegenden AGB zustande.

2.3 Die Angebote des Maklers sind vertraulich und nur für den Kunden bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Maklers zulässig. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so schuldet der Kunde die Provision, als wenn er diesen Vertrag selbst abgeschlossen hätte.

3. Provision

3.1 Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers ein Hauptvertrag bezüglich des vom Makler benannten Objektes zustande gekommen ist.

3.2 Die Provision ist mit Abschluss des Hauptvertrages fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

3.3 Die Höhe der Provision richtet sich nach den Vereinbarungen im Maklervertrag oder ergibt sich aus den Angaben im Exposé oder sonstigen Angeboten.

3.4 Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Angebot abweichen, oder wenn der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen anderen Vertrag oder durch Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung erreicht wird.

4. Doppeltätigkeit

Der Makler ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Hauptvertrages provisionspflichtig tätig zu werden.

5. Haftung

5.1 Die Angaben des Maklers beruhen auf Informationen und Mitteilungen durch Dritte, insbesondere durch die Verkäufer/Vermieter. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Angaben wird nur für Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens übernommen.

5.2 Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

5.3 Der Makler haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.

6. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

7. Datenschutz

7.1 Der Makler erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und zur Kundenbetreuung. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

7.2 Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Maklers.

8.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten ist der Sitz des Maklers.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.